Hersteller von Maschinen unterliegen gewissen Pflichten, welche sich aus dem Produktsicherheitsrecht ergeben. 

• Maschinensicherheit und Maschinenabnahme
• Normen- und Richtlinienrecherche
• Messungen und Prüfungen vornehmen (Lärmmessung, elektrische Sicherheit etc.)
• Einhaltung der für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
• Erstellung der Technische Unterlagen
• Verfügbar halten der technischen Unterlagen 
• Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens für die Maschine
• Durchführen einer Risikobeurteilung
• Verfassen einer Betriebsanleitung
• Die Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen des Verwenderlandes zur Verfügung stellen (oder zumindest in Englisch)
• Prüfung, welche Richtlinien und Verordnungen anzuwenden sind und diese umsetzen
• Ausstellung einer Konformitätserklärung
• Anbringung der CE-Kennzeichnung

Es sind nicht gerade wenig Pflichten, welche einem Hersteller auferlegt werden. Melden Sie sich bei un und wir unterstützen Sie bei der sicheren Umsetzung.

Auch Betreiber von Maschinen und Anlagen haben eine Vielzahl von Pflichten zu erfüllen, um die Sicherheit im Umgang mit Maschinen zu gewährleisten. Zu diesen Betreiberpflichten gehört u.a. die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung.

Alle Arbeitgeber – unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – müssen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine solche Gefährdungsbeurteilung durchführen und die Ergebnisse umsetzen.

Wir ermitteln, beurteilen und dokumentieren die konkreten Gefährdungen in Ihrem Betrieb, damit Sie sinnvolle und angemessene Maßnahmen ergreifen können.

• Gefährdungen ermitteln gemäß BetrSichV
• Risiken identifizieren und bewerten
• Erforderliche Maßnahmen benennen
• Gefährdungsbeurteilung dokumentieren
• Umsetzen der Maßnahmen kontrollieren
• Sicherstellen der Maschinensicherheit und Durchführung der Maschinenabnahme
• Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen

Planen Sie einen Umbau an einer Ihrer Bestandsanlagen? Hier muss geprüft werden, ob eine Änderung an den Anlagen vorgenommen wird, welche Einfluss auf die Sicherheit hat. Unter Umständen müssen Sie in diesem Fall ein neues Konformitätsbewertungsverfahren mit CE-Kennzeichnung durchführen. 

Wir prüfen für Sie gerne, ob es sich bei Ihrem geplanten Umbau um eine sog. wesentliche Änderung der Maschine handelt und unterstützen Sie auch bei einer evtl. notwendigen Neubewertung der Bestandsmaschine.

Nach den Begriffsbestimmungen der Maschinenrichtlinie (MRL) gilt als Hersteller, wer eine (un-)vollständige Maschine:

• konstruiert und/oder
• nach eigenen Plänen bauen lässt,
• zu einer Gesamtheit zusammenfügt,
• für den Eigengebrauch herstellt oder
• umbaut, und dabei wesentlich verändert.

Mit der Überarbeitung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wurde die Empfehlung zur Betriebssicherheit „Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln“ (EmpfBS 1114) veröffentlicht. „Stand der Technik“ wird dort so definiert:

„Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme oder Vorgehensweise zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind.“

(EmpfBS 1114)

Eine wesentliche Veränderung liegt vereinfacht gesagt dann vor, wenn die Änderungen so umfangreich sind, dass das vorhandene Schutzsystem nicht ausreicht, die neu entstandenen Gefährdungen und Risiken abzufangen. „Wesentliche Veränderung“ wird in der Maschinensicherheit als feststehender Begriff verwendet und im Interpretationspapier des BMAS näher erläutert. Eine Maschine gilt nach einer wesentlichen Veränderung demnach als neues Produkt im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes. 

Wird an einer Maschine – egal ob neu oder gebraucht – eine Veränderung vorgenommen, ist diese Veränderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit zu untersuchen.

Falls eine wesentliche Veränderung vorliegt, ist die Maschine rechtlich als neu anzusehen. Sie muss vollständig an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die wesentlich veränderte Maschine muss nicht nur für die veränderten Bereiche, sondern in allen Punkten den Anforderungen der aktuell geltenden Maschinenrichtlinie entsprechen.

Derjenige, der die wesentlichen Veränderungen vornimmt, wird zum Hersteller der Maschine. Es erfolgt eine komplette Loslösung vom ursprünglichen Hersteller. Dies zieht insbesondere folgende Verpflichtungen, unabhängig vom Baujahr der Maschine, nach sich:

• Übernahme der Herstellerpflichten für die Maschine,
• Nachrüstung der Maschine auf das Sicherheitsniveau der aktuellen Maschinenrichtlinie,
• Durchführung einer Risikobeurteilung und des Konformitätsbewertungsverfahrens,
• Ausstellung einer EG-Konformitätserklärung,
• Anbringung des CE-Kennzeichens,
• Ergänzung und Überarbeitung der Betriebsanleitung sowie
• Erstellung einer technischen Dokumentation entsprechend der Maschinenrichtlinie.

Als Hersteller gilt derjenige, der die Änderung plant und die sicherheitstechnischen Anforderungen festlegt. Derjenige, der die Änderungen nach den Vorgaben durchführt, ist nicht als Hersteller anzusehen.

Sofern keine wesentliche Veränderung festgestellt wird, muss die veränderte Maschine dennoch die Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung erfüllen. Die vorgenommene Überprüfung zur wesentlichen Veränderung muss dokumentiert werden.

Anzupassen sind z. B.:

• die Gefährdungsbeurteilung,
• die Betriebsanleitung,
• Anweisungen und
• technische Dokumentation wie Schaltpläne oder Zeichnungen.

Die aus der vorgenommenen Überprüfung und der Gefährdungsbeurteilung abgeleiteten Maßnahmen müssen umgesetzt und auf Wirksamkeit überprüft werden.

In der Maschinenrichtlinie Anhang I Nummer 1.7.4.1 sind die geforderten Inhalte der Betriebsanleitung aufgeführt. Bestandteile der Betriebsanleitung sind unter anderem:

• die Beschreibung der bestimmungsgemäßen Verwendung,
• die Beschreibung, Erläuterung, Zeichnungen und die Schaltpläne für
• die Verwendung inklusive Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme,
• die Wartung,
• die Instandsetzung sowie
• die Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktionen,
• die Arbeitsplatzbeschreibungen,
• die Anleitung für Schutzmaßnahmen wie PSA und
• Maßnahmen bei Störungen.

Die Dokumentation des Herstellers setzt sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen:

• eine allgemeine Beschreibung der Maschine,
• eine Übersichtszeichnung, Schaltpläne sowie Erläuterungen zur Funktionsweise,
• Detailzeichnungen zur Überprüfung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen,
• die Unterlagen über die Risikobeurteilung einschließlich
• einer Auflistung der relevanten Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen und
• einer Beschreibung der Risikobeurteilung,
• eine Liste der angewandten Normen,
• alle relevanten technischen Prüfberichte,
• eine Betriebsanleitung sowie
• die EG-Konformitätserklärung für vollständige bzw. die Einbauerklärung und Montageanleitung für unvollständige Maschinen.

Die rechtlichen Grundlagen für unvollständige und vollständige Maschinen werden in der MRL 2006/42/EG beschrieben. Hierbei gelten für die unvollständige Maschine besondere Regelungen, da sie im Sinne der Richtlinie nicht als "Maschine" bezeichnet wird.

Für eine vollständige Maschine sprechen Merkmale, die aus der Begriffserklärung für die unvollständige Maschine abgeleitet werden. Demnach ergibt sich für eine  vollständige Maschine, dass sie

• eine bestimmungsgemäße Verwendung hat,
• für sich allein eine bestimmte Funktion erfüllen kann,
• nicht in eine andere Maschine eingebaut oder mit ihr zusammengefügt werden muss, damit eine bestimmte Funktion erfüllt werden kann,
• eine CE-Kennzeichnung tragen und für sie eine EG-Konformitätserklärung vorliegen muss.

Die unvollständige Maschine trägt keine CE-Kennzeichnung und es liegt eine EG-Einbauerklärung und Montageanleitung vor.

Nach dem Konformitätsbewertungsverfahren bestätigt der Hersteller mit der EG-Konformitätserklärung verbindlich, dass die betreffende Maschine oder das Sicherheitsbauteil den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie und gegebenenfalls anderen anzuwendenden europäischen Richtlinien und Verordnungen entspricht.

Der Hersteller erklärt ebenfalls, die Technischen Unterlagen nach Anhang VII Teil A der Maschinenrichtlinie erstellt zu haben.

In der Regel ist in der EG-Konformitätserklärung ebenfalls angegeben, ob und in welchem Umfang Übereinstimmungen mit Normen oder anderen technischen Spezifikationen bestehen.

Eine EG-Konformitätserklärung muss auch ausgestellt werden, wenn eine Maschine nur für den Eigenbedarf hergestellt wird.

In der Maschinenrichtlinie Anhang II Nummer 1.A werden folgende Angaben für die Konformitätserklärung gefordert:

• Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift des Herstellers und der gegebenenfalls bevollmächtigten Person
• Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen
• Identifizierung der Maschine durch eine Beschreibung der allgemeinen Bezeichnung, der Funktion, des Modells, des Typs, der Seriennummer und der Handelsbezeichnung
• ein Satz, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass die Maschine allen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entspricht
• wo zutreffend, eine Erklärung, welchen anderen Richtlinien und/oder einschlägigen Bestimmungen die Maschine noch entspricht
• bei Maschinen mit EG-Baumusterprüfverfahren: Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle sowie Nummer der Baumusterprüfbescheinigung
• bei Genehmigung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle
• wo zutreffend angewandte harmonisierte Normen
• wo zutreffend angewandte sonstige technische Normen und Spezifikationen
• Ort und Datum der Erklärung
• Angaben zur Person, die zur Ausstellung der Erklärung bevollmächtigt ist, sowie deren Unterschrift

Sie benötigen Unterstützung bei der Erstellung einer Konformitätserkläung und beim vorangestellten Konformitätsbewertungsverfahren? Sprechen Sie uns an!

Wird eine Maschine in Deutschland in Verkehr gebracht, gilt für die Konformitätserklärung ebenso wie für die Betriebsanleitung, dass sie in einer deutschsprachigen Fassung vorliegen muss: entweder als deutsches Original oder als Übersetzung ins Deutsche.

Der Betreiber einer Maschine erhält vom Hersteller als Dokumentation

• eine EG-Konformitätserklärung der Maschine,
• eine Betriebsanleitung und
• ggf. auch Schaltpläne zur Elektrik, Hydraulik und/oder Pneumatik.

Die Angabe von angewandten harmonisierten oder sonstigen angewandten Normen und technischen Spezifikationen ist freiwillig.

Wenn der Hersteller eine harmonisierte Norm anwendet und auf der Konformitätserklärung angibt, gilt die Vermutungswirkung. Die Konformitätsvermutung gilt nur für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, welche von der harmonisierten Norm abgedeckt werden. Sonstige Normen und Spezifikationen lösen keine Vermutungswirkung aus.

Zu Aurstellung der  EG Konformitätserklärung ist der Inverkehrbringer einer Maschine verpflichtet. Dies ist in den meisten Fällen der Hersteller der Maschine. Ist der Hersteller der Maschine nicht in der Europäischen Union ansässig, so kann er ein Unternehmen oder eine Person zur Ausstellung der EG Konformitätserklärung bevollmächtigen, welche in der EU ansässig ist. Hierbei gilt zu beachten, dass diese Person oder das Unternahmen dann auch die Haftung für evtl. Sicherheitsmängel übernimmt.

Eine Einbauerklärung ist eine Erklärung für eine unvollständige Maschine, während eine EG-Konformitätserklärung bescheinigt, dass die (vollständige) Maschine den Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden europäischen Richtlinien und Verordnungen entspricht.

Die Einbauerklärung muss darauf hinweisen, dass die unvollständige Maschine erst dann in Betrieb genommen werden darf, wenn sie Teil einer Maschine geworden ist und die vervollständigte Maschine die Anforderungen der Maschinenrichtlinie vollständig erfüllt.

Ein Konformitätsbewertungsverfahren ist ein Prozess zur Bewertung der Konformität eines Produkts oder einer Dienstleistung mit den einschlägigen Anforderungen, die in den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, technischen Standards oder Normen festgelegt sind. Das Ziel ist der freie Warenverkehr im EWR unter einem einheitlich hohen Sicherheitsniveau. Für Maschinen muss ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Maschinenrichtlinie in eigener Verantwortung durchgeführt werden. Dies gilt für:

• neue Maschinen (erstmalig in Verkehr gebrachte Maschinen),
• Importe von außerhalb des EWR (auch gebrauchte Maschinen),
• wesentlich veränderte Maschinen.

Ein Konformitätsbewertungsverfahren umfasst folgende Schritte:

1. Im ersten Schritt stellt der Hersteller unter Zuhilfenahme einer Risikobeurteilung sicher, dass die im Anhang I der Maschinenrichtlinie formulierten Schutzziele eingehalten sind.
2. Der Hersteller muss zur Dokumentation die Technischen Unterlagen nach Anhang VII Teil A der Maschinenrichtline zusammenstellen und entsprechend den vorgegebenen Fristen aufbewahren.
3. Um sicherzustellen, dass die in Serie gebauten Maschinen dem Baumuster entsprechen, muss eine interne Fertigungskontrolle nach Anhang VIII der Maschinenrichtlinie vorhanden sein.
4. Am Ende des Verfahrens stellt der Hersteller die EG-Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung an.

In der Regel führt der Hersteller das EG-Konformitätsbewertungsverfahren ohne die Einschaltung unabhängiger Stellen (wie z.B. dem TÜV) durch. Die Verpflichtung zur Einbeziehung einer Prüf- und Zertifizierungsstelle besteht nur in Ausnahmefällen. Diese sind in Anhang IV der Maschinenrichtlinie beschrieben.

Folgende CE-Richtlinien sind derzeit von der EU erlassen:

• Aktive implantierbare medizinische Geräte - 90/385/EWG
• Aufzüge - 2014/33/EU
• Bauprodukte - 305/2011/EU
• Druckgeräte - 2014/68/EU
• Einfache Druckbehälter - 2014/29/EU
• Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Niederspannungsrichtlinie) - 2014/35/EU
• Elektromagnetische Verträglichkeit - 2014/30/EU
• Explosivstoffe für zivile Zwecke - 2014/28/EU
• Funkanlagen - 2014/53/EU
• Geräte- und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) - 2014/34/EU
• In-Vitro-Diagnostika - 98/79/EG
• Maschinen - 2006/42/EG
• Medizinprodukte - 2017/745
• Messgeräte - 2014/32/EU
• Nichtselbsttätige Waagen - 2014/31/EU
•  Persönliche Schutzausrüstungen - 2016/425/EU 
• Pyrotechnische Gegenstände - 2007/23/EG
• Ökodesign - 2009/125/EG
• RoHS - 2011/65/EU
• Sicherheit von Spielzeug - 2009/48/EG
• Sportboote - 2013/53/EU
• Seilbahnen für den Personenverkehr - 2000/9/EG

Eine Gesamtheit von Maschinen besteht aus zwei oder mehr vollständigen oder unvollständigen Maschinen. Eine „Gesamtheit von Maschinen“ fällt nach Maschinenrichtlinie unter den Begriff „Maschine“. Sie wird auch als Maschinenanlage oder verkette Anlage bezeichnet. Zwischen den einzelnen Einheiten der Gesamtheit von Maschinen liegt ein produktionstechnischer und sicherheitstechnischer Zusammenhang vor.

Ein produktionstechnischer Zusammenhang besteht, wenn die Maschinen

• als räumlich zusammenhängende Einheit angeordnet sind,
• auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sind (z. B. die Herstellung eines Produktes) und
• als Gesamtheit betätigt werden, d.h. über eine gemeinsame oder übergeordnete, funktionale Steuerung oder gemeinsame Befehlseinrichtungen verfügen.

Ein sicherheitstechnischer Zusammenhang liegt vor, wenn ein Ereignis an einer Einheit eintritt, das zu einer Gefährdung an einer anderen Einheit führt und gemeinsame Schutzmaßnahmen notwendig sind, um die Gefährdung abzuwenden.

Ob eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie vorliegt, kann mit Hilfe des Interpretationspapiers zum Thema "Gesamtheit von Maschinen“ – Bek. des BMAS vom 05.05.2011 ermittelt werden.